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EU-KOM beschließt Klage gegen die Bundesrepublik

Im Rahmen ihres monatlichen Pakets zu Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission in Sachen HOAI heute die Klageerhebung zum EuGH beschlossen und damit die Verfahrensstufe der gerichtlichen Auseinandersetzung eingeleitet. Mit dem heutigen Beschluss ist noch nicht die Klageeinreichung verbunden. Diese erfolgt erfahrungsgemäß ca. 1 – 3 Monate nach dem Klagebeschluss, so dass realistisch Anfang 2017 mit der Klageeinreichung gerechnet werden kann. Im Anschluss hat die Bundesregierung (unter Federführung des BMWi) 2 Monate Zeit zur Klageerwiderung. Das Klageverfahren dauert ca. 24 Monate (abhängig von der Komplexität des Verfahrens), so dass spätestens in der ersten Hälfte 2019 mit einer Entscheidung des EuGH gerechnet werden kann. AHO, BAK und BIngK werden das BMWi bei der Formulierung der Klageerwiderung durch ein gemeinsames Rechtsgutachten sowie ein kurz vor der Fertigstellung stehendes  ökonomisches Gutachten unterstützen. Das Vertragsverletzungsverfahren wird Schwerpunkt der diesjährigen AHO-Herbsttagung am 24.11.2016 sein. Die Mitteilung der EU-Kommission fügen wir Ihnen anliegend bei.

(Quelle: AHO Berlin)
Datum: 17. November 2016

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