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Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

Obwohl die die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) – Ausgabe 2017) noch immer nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist, hat das BMWi diese nun vorab schon auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Auch die Veröffentlichung der UVgO im Bundesanzeiger entfaltet aus sich heraus keine Rechtsverbindlichkeit. Bei der UVgO handelt es sich nur um eine Verfahrensordnung, deren Vorschriften erst durch den Anwendungsbefehl in den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder (bei Ländern zum Teil auch über Landesvergabegesetze) in Kraft gesetzt wird. Damit wird erst im Frühjahr zu rechnen sein.

Inhaltlich entspricht die für freiberufliche Leistungen enthaltene Regelung des § 50 dem, was wir schon im letzten BIngK-Report 5/2016 berichtet hatten. Hinsichtlich der freiberuflichen Leistungen konnte durch die gemeinsamen Stellungnahme mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kammern und Verbänden der sog. Wertschöpfungskette Bau erreicht werden, dass die Vergabe freiberuflicher Leistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte entsprechend der Sonderregelung des § 50 UVgO nicht an die übrigen Vorschriften der UVgO gebunden ist:

§ 50     Sonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen

Öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, sind grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Dabei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist.

Daneben wird in § 52 klargestellt, dass auch im Unterschwellenbereich Planungswettbewerbe nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) durchgeführt werden können.

Damit wird den Bundesländern auch weiterhin die Möglichkeit bleiben, freiberufliche Leistungen entsprechend ihrer bisherigen haushaltsrechtlichen Praxis und „nach der Natur des Geschäfts oder den besonderen Umständen“ zu vergeben. Bei der Umsetzung in den Ländern sollte daher darauf geachtet werden, dass der Landesgesetz/-verordnungsgeber die mit § 50 eröffneten Möglichkeiten berücksichtigt und ausschöpft. Es besteht insoweit keine Verpflichtung, freiberufliche Leistungen nach der UVgO oder nach bundeseinheitlichen Maßstäben zu vergeben. Da in einigen Bundesländern die Novellierung der Unterschwellenvergabe bereits angegangen wird, sollten sich die Länderkammern bereits jetzt mit entsprechenden Sonderregelungen für freiberufliche Leistungen in den Diskussionsprozess einbringen.  

Der Text der UVgO ist abrufbar unter:  https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/U/unterschwellenvergabeordnung-uvgo,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Die Erläuterungen des BMWi zur UVgO sind in ANLAGE  beigefügt.

(Quelle: Bundesingenieurkammer)

Datum: 18. Januar 2017

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