Sie sind hier: Aktuelles > Informationen

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – neue Informationspflichten für Ingenieurbüros ab dem 01.02.2017


Für Ingenieurbüros ist die Teilnahme an Schlichtungsverfahren zwar grundsätzlich freiwillig, trotzdem müssen sie aber ab dem 1. Februar 2017 besondere Informationspflichten berücksichtigen, deren Nichteinhaltung wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann.

1. Ingenieurbüros, die am 31.12.2016 mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt haben und eine Webseite unterhalten oder AGBs verwenden,

müssen dort angeben, ob sie verpflichtet oder bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen (§ 36 VSBG). Gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet sind lediglich z.B. Energieversorger, Luftfahrt- und Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Ein Ingenieurbüro kann aber auch vertraglich (zum Beispiel durch Mediations- bzw. Schlichtungsabreden) zur Teilnahme verpflichtet sein. Sofern sich ein Ingenieurbüro freiwillig für die Teilnahme an Schlichtungsverfahren entscheidet, sind die Anschrift und Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle anzugeben. Die Bereitschaft zur Teilnahme kann jederzeit wieder geändert werden.


2. Bei bereits bestehenden und nicht beizulegenden außergerichtlichen Streitigkeiten mit Verbrauchern besteht für alle Ingenieurbüros die Verpflichtung, den Verbraucher in Textform (z.B. per E-Mail) auf eine für ihn zuständige Schlichtungsstelle unter Angabe von Adresse und Webseite hinweisen (§ 37 VSBG). Damit sind Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag gemeint, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher (Kunden), zum Beispiel im Rahmen eines unternehmenseigenen Kundebeschwerdesystems, beigelegt werden konnten. In diesem Fall muss das Ingenieurbüro angeben, ob es verpflichtet oder bereit ist, an einem Streitbei-legungsverfahren teilzunehmen.

(Quelle: Bundesingenieurkammer)

Weitere Informationen sowie Empfehlungen für Formulierungen finden Sie in dem Informationsblatt der Bundesingenieurkammer:

Datum: 02. Februar 2017

MITGLIEDSCHAFT

Informationen zur Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer M-V:

Mitglied werden Login für Mitglieder  

Weiterbildung


Mehr Informationen und Seminare finden Sie hier:

Seminarprogramm Seminarpartner  

LINKS

In unserer Rubrik „Links“ finden Sie Verknüpfungen zu wichtigen und interessanten Angeboten aus dem Ingenieurwesen:

Andere Kammern Fachverbände Hochschulen in M-V ...alle Links  

Ingenieurrat

Informationen zum Ingenieurrat Mecklenburg-Vorpommern:

Aufgaben Mitglieder Aktuelles  
 
 
 

© 2008 Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern, PLANET IC GmbH