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Reform des Vergaberechts: Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt


Mit der am 18. April 2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts wurde auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt. Dabei handelt es sich um ein einheitliches Standardformular für eine Eigenerklärung von Unternehmen zu ihrer Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.

Der Einsatz der EEE ist für den Bieter freiwillig. Öffentliche Auftraggeber müssen die EEE akzeptieren, wenn sie von Unternehmen vorgelegt werden.

Nach dem 18. Oktober 2018 (bzw. für zentrale Beschaffungsstellen nach dem 18. April 2017) ist für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte ausschließlich die vollelektronische Eigenerklärung zu verwenden.

Die EEE kann über einen elektronischen Online-Dienst der EU-Kommission ausgefüllt werden. Dieser Online-Dienst führt Nutzer Schritt für Schritt durch die Erstellung einer elektronischen EEE.

Ferner hat das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einen Leitfaden (PDF: 105 KB) für das Ausfüllen der EEE erstellt (Stand: Dezember 2016). Dieser Leitfaden erläutert Funktion, Inhalt und Handhabung der elektronischen EEE und die einzelnen Abschnitte des Online-Formulars. Dabei wird auch ein Bezug hergestellt zwischen den Regelungen des deutschen Vergaberechts einerseits und dem für alle EU-Mitgliedstaaten einheitlichen EEE-Formular andererseits.

(Quelle: Bundesingenieurkammer)
Datum: 07. Februar 2017

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