Sie sind hier: Aktuelles > Informationen

Gesetzentwurf zum Bauvertragsrecht verabschiedet

Der Bundestag hat am 09.03.2017 den Gesetzentwurf für ein Bauvertragsrecht in 2. und 3. Lesung verabschiedet.

Damit werden spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag in das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eingefügt.

Nach langem Streit wird jetzt ein Anordnungsrecht des Bestellers eingeführt, einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen sowie die Normierung einer Kündigung aus wichtigem Grund. Speziell für Bauverträge von Verbrauchern werden Regelungen zur Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers und eine Pflicht der Parteien, eine verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit zu treffen eingeführt.

Hinsichtlich der ebenfalls lange umstrittenen Regelung zu den sog. „Einbaukosten“ müssen Lieferanten von mangelhaftem Material den Handwerkern, die dies verbaut haben, künftig nicht nur die Materialkosten sondern auch die Ein-und Ausbaukosten erstatten.

Daneben soll die Schaffung von spezialisierten Baukammern an allen Landgerichten eine zeitnahe Klärung von Rechtsstreitigkeiten bereits bei laufenden Bauprojekten ermöglichen. Ferner soll damit auch das neue Anordnungsrecht des Bauherren sowie die zusätzliche Vergütung des Unternehmers im Streitfall zeitnah durchgesetzt werden können.

(Quelle: Bundesingenieurkammer)

Sie erhalten in Anlage die Vorabfassung des verabschiedeten Gesetzentwurfes zur Information.

Die Ingenieurkammer wird den Regionalgruppen im Herbst 2017 Vorträge zum Thema „Reform des Bauvertragsrechts mit dem Schwerpunkt Sonderregelungen für Architekten- und Ingenieurverträge“ anbieten. Die Geschäftsstelle wird hierzu auf die Regionalgruppensprecher zukommen.

 

Datum: 04. April 2017

MITGLIEDSCHAFT

Informationen zur Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer M-V:

Mitglied werden Login für Mitglieder  

Weiterbildung


Mehr Informationen und Seminare finden Sie hier:

Seminarprogramm Seminarpartner  

LINKS

In unserer Rubrik „Links“ finden Sie Verknüpfungen zu wichtigen und interessanten Angeboten aus dem Ingenieurwesen:

Andere Kammern Fachverbände Hochschulen in M-V ...alle Links  

Ingenieurrat

Informationen zum Ingenieurrat Mecklenburg-Vorpommern:

Aufgaben Mitglieder Aktuelles  
 
 
 

© 2008 Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern, PLANET IC GmbH