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Bundesrat beschließt Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters verabschiedet. Das Wettbewerbsregister wird künftig beim Bundeskartellamt angegliedert.

Es soll zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität bei öffentlichen Aufträgen beitragen, den fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen sichern, Bieter von Nachweispflichten entlasten und öffentlichen Auftraggebern die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erleichtern. Zudem soll das Gesetz es Unternehmen ermöglichen, im Falle von Rechtsverstößen eine Art Selbstreinigung“ – z.B. aufgrund von Compliance-Maßnahmen – gegenüber einer zentralen Stelle nachzuweisen.

Weitere Informationen unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/wettbewerbsregister.html

Datum: 27. Juli 2017

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