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Aktuelle Meldungen
Verbandsanhörung zur Rechtsverordnung zum TVgG M-V - Stellungnahme des Ingenieurrates
Schwerin , 29. Februar 2024
Der Ingenieurrat M-V hat im Rahmen der Verbandsanhörung zum Entwurf einer Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen - Verfahrensverordnung zum TVgG M-V eine gemeinsame
Stellungnahme aller 9 im Ingenieurrat zusammengeschlossenen Ingenieurverbände
und -vereine sowie der Ingenieurkammer M-V zum Verordnungsentwurf abgegeben.
Nachdem im Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 18. Dezember 2023
den Grundsätzen der diesbezüglichen Begründung folgend, alle aus Sicht des
Gesetzgebers nicht notwendigen Vergaberegelungen „zurückgeschnitten“ wurden,
können diese nur noch über eine Verfahrensverordnung durch den Verordnungsgeber
geregelt werden. Dieser Verordnung ist, speziell für die Vergabe von freiberuflichen
Leistungen, ein sehr hoher Stellenwert zuzuordnen. Diesem Stellenwert und den
bereits in unserer Stellungnahme zum TVgG M-V formulierten Forderungen der
Ingenieure des Landes wird im vorliegenden Entwurf der VgMinArbV M-V zumindest
teilweise Rechnung getragen.
Es wird begrüßt, dass die UVgO in der Fassung vom 02. Februar 2017 nun auch für
freiberufliche Leistungen verbindlich anzuwenden ist und im § 3 der VgMinArbV M-V
ergänzende Regelungen getroffen werden sollen.